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Da die Drohung mit einer Schreckschusspistole nicht als tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes zu werten ist, steht einer so bedrohten Person kein Anspruch auf eine Opferentschädigungsrente zu.
Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2014
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende bei Vertragsschluss eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar und ist wirksam.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2014
Reiseveranstalter ist derjenige, der aus der Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden als Vertragspartei eine Gesamtheit von Reiseleistungen, in eigener Verantwortung zu erbringen verspricht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2014
Mit der Frage, welche Prüf- und Kontrollpflichten den Inhaber eines Internetzugangs nach einer bereits erfolgten Abmahnung treffen, hat sich das Landgericht Rostock befasst.
Landgericht Rostock, Urteil vom 30.11.2014
Der Reisevermittler darf Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden nachgewiesen worden ist, dass der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Reiseveranstalter dem Reisenden eine entsprechende Sicherheit geleistet hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2014
Führt ein Unfall auf dem Flugfeld zu einer Verspätung des gebuchten Fluges, kann Reisenden ein Entschädigungsanspruch zustehen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.11.2014
Wer infolge einer Trunkenheitsfahrt ohne Führerschein strafrechtlich verurteilt wird, hat keinen Anspruch auf die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 20.11.2014
Auch wenn Versicherte durch einen unabhängigen Versicherungsmakler betreut werden, müssen Versicherungen in Schreiben an die Versicherungsnehmer nicht auf den Makler als Betreuer hinweisen, sondern dürfen vielmehr eigene Ansprechpartner benennen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.11.2014
Wer einen sogenannten framenden Link setzt, macht sich nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes keiner Urheberrechtsverletzung schuldig.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.10.2014
Aufgrund ihrer Kenntnis von der über mehrere Jahre bestehenden drohenden Zahlungsunfähigkeit ihres Schuldners ist eine Bank zur Rückzahlung von rund 8000 Euro verurteilt worden, welche der Schuldner an diese geleistet hatte.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 16.10.2014