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Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung bezogen, wann einem Insolvenzverwalter ein Auskunftsanspruch auf Erteilung von steuerlichen Informationen über den insolventen Schuldner zusteht.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.03.2013
Die Umsätze in einem Altenheim sind dann von der Umsatzsteuer zu befreien, wenn mindestens 40 % der erbrachten Leistungen an kranken oder behinderten Bewohnern vorgenommen wurden, welche ein gesetzlich bestimmtes Maß an Hilfe benötigen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.03.2013
Ein Auto kann nicht als Reisegepäck angesehen werden, weshalb es auch nicht von dem steuerlichen Reisefreibetrag erfasst wird.
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2013
Wird eine Zugmaschine nahezu ausschließlich im Produktionsgeschehen einer Biogasanlage eingesetzt kommt eine Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge nicht in Betracht.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.03.2013
Die sogenannte "Reichensteuer" des Jahres 2007 ist aufgrund einer Ungleichbehandlung verfassungswidrig.
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2013
Kosten für einen Verpflegungsmehraufwand können nur über die gesetzlich vorgesehenen drei Monate hinaus geltend gemacht werden, wenn es zwischenzeitlich zu einer Unterbrechung von mindestens vier Wochen gekommen ist.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.02.2013
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts in Düsseldorf können sämtliche im Zusammenhang mit der Scheidung entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich geltend gemacht werden.
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013
Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung des dinglichen Arrestes durch das Finanzamt, kann ein Finanzgericht diesen auch ohne Erbringung einer Sicherheitsleistung aufheben.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.02.2013
Sofern PCs in Internetcafes nur der Kommunikation und nicht zum Spielen dienen, unterliegen sie nicht der Pflicht zur Abführung der Vergnügungssteuer.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 06.02.2013
Beiträge zur Risikolebensversicherung, Unfallversicherung oder Kapitallebensversicherung müssen nicht im vollen Umfang steuerlich berücksichtigt werden.
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31.01.2013