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Das OLG Stuttgart kam zu der Überzeugung, dass die Aufnahmen von Dashcams unter bestimmten Umständen als Beweismittel herangezogen werden können.
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.07.2017
Der beklagte Hotelier hätte die gläserne Einfassung einer Drehtür in Augenhöhe kennzeichnen müssen.
OLG Schleswig, Urteil vom 22.06.2017
Der Käufer einer gebrauchten Eigentumswohnung muss Silberfischchen hinnehmen.
OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2017
Ein Insolvenzverwalter ist zu entlassen, wenn nachträglich bekannt wird, dass er bei seiner Bestellung vorsätzlich Umstände verschwiegen hat, die geeignet waren, ernsthafte Zweifel an seiner Unabhängigkeit zu begründen und eine Bestellung zum Verwalter an sich nicht zuließen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2017
Eine Gläubigerbenachteiligung liegt nicht vor, wenn der zahlungsunfähige Schuldner mit seinem Gläubiger unmittelbar Leistungen austauscht, obwohl er weiß, dass bei dem Schuldner Zahlungsunfähigkeit droht und der Gläubiger daher nur zu einem sofortigen Leistungsaustausch bereit ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2017
Spart ein Kunde durch regelmäßige Zahlungen ein Reisewertguthaben an und kann er die erworbenen Reisewerte bei der späteren Buchung von Reiseleistungen dazu einsetzen, den Reisepreis durch den Reisewert teilweise zu entrichten bzw.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2017
Auch ohne geschlechtsangleichende Operation dürfen Transsexuelle ihren Namen und ihre Geschlechtsangabe in offiziellen Dokumenten ändern lassen.
EGMR, Urteil vom 06.04.2017
Ein berechtigtes Feststellungsinteresse bezüglich der Rechtswidrigkeit der Lehrermaßnahme liegt nicht vor.
VG Berlin, Urteil vom 04.04.2017
Parship hat bei Ausübung des zweiwöchigen Widerrufsrechts einen Anspruch auf Wertersatz in Höhe von bis zu 75 Prozent des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises.
OLG Hamburg, Urteil vom 02.03.2017