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Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Verkäufer.
BGH, Urteil vom 22.11.2017
Der Hauseigentümer verletzte keine Verkehrssicherungspflicht.
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2017
Ein gläubiger Muslim wird durch die Erteilung eines Ordnungsgelds, weil er während der Urteilsverkündung sitzen blieb, nicht in seiner Glaubensfreiheit verletzt.
BVerfG, Urteil vom 08.11.2017
Die Tierarztpraxis hat gegen die Gemeinde einen Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten.
VG Koblenz, Urteil vom 13.09.2017
Macht ein Kunde wegen einer Flugverspätung Ausgleichszahlungen geltend und begehrt hilfsweise den Ersatz für zusätzliche Kosten der Weiterreise vom Ort der Landung zum eigentlichen Zielort, so handelt es sich dabei nicht um ein und denselben Streitgegenstand.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.08.2017
Die Pfiffe der Hundebesitzerin waren angemessen und begründen daher keine Haftung für den Sturz eines Reiters.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2017
Eine Hausratsversicherung kann den Ersatz von Wertsachen, die sich außerhalb des Tresors befinden, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf 20.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.07.2017
Vereinbart ein Reiseveranstalter mit seinem Kunden bei der Buchung einer Reise eine Anzahlung, die 20 % des Reisepreises übersteigt, so ist diese in der Regel unverhältnismäßig und daher unzulässig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.07.2017
Das OLG Stuttgart kam zu der Überzeugung, dass die Aufnahmen von Dashcams unter bestimmten Umständen als Beweismittel herangezogen werden können.
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.07.2017
Der beklagte Hotelier hätte die gläserne Einfassung einer Drehtür in Augenhöhe kennzeichnen müssen.
OLG Schleswig, Urteil vom 22.06.2017