Das Oberlandesgericht in Köln entschied mit Beschluss vom 09.02.2012 zum Az.: III-1 RBs 39/12 , dass auch derjenige sich wegen „fahrlässigen Benutzens eines Mobiltelefons bei der Fahrt" ordnungswidrig verhält, der hinter dem Steuer seines fahrenden Wagens einen eingehenden Anruf auf seinem Mobiltelefon lediglich „wegdrückt".

Das VG Berlin (VG 11 K 279.10) hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das im Haltverbot steht, von der Polizei auch dann umgesetzt werden kann, wenn keine konkrete Behinderung von ihm ausge

Ungeachtet von zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb eines Jahres muss ein Pkw-Fahrer nicht für einen Monat auf seinen Führerschein verzichten. Das Amtsgericht Lüdenscheid sah von der Verhängung eines Fahrverbots ab und verurteilte den Fahrer stattdessen zu einer Geldbuße von 480 Euro.

Das OLG Brandenburg hat, mit Urteil vom 02.08.2011 Az.: 53 Ss-Owi 495/10[nbsp]entschieden,[nbsp]dass ein Autofahrer, der zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, eine Ordnungswidrigkeit begeht.

Die Justiz setzt der zunehmend häufigeren Praxis „Wilde Werbung“ von Aufkäufern gebrauchter Autos Grenzen. Visitenkarten an Autos zu klemmen, die auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt sind, um sich selbst als potenziellen Aufkäufer ins Spiel zu bringen, stelle eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar. Dass hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf zum Aktenzeichen IV-4 RBs-25/10 und IV-4 Ws 57/10 Owi entschieden. Die Begründung der OLG-Richter: