Wie das Landgericht Nürnberg-Fürth mit seiner Entscheidung vom 19.01.2011 zum Aktenzeichen 3 O 819/10 entschied, darf natürliches Mineralwasser nicht unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ beworben und in Verkehr gebracht werden, da dies irreführend ist.

Das Landgericht Hamburg hatte mit Urteil vom[nbsp]08.10.2010 zum Az.:[nbsp]308 O 710/09 über eine Schadensersatzforderung zweier Musikverlage wegen des Einstellens von Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse zu entscheiden.

Wie der Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 12.05.2010 zum Aktenzeichen 1 ZR 121/08 befand, können Privatpersonen auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.

Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil zum Az.: 1 ZR 82/08 und 1 ZR 92/08 entschied, stellt die Verwendung der Zeichen „CCCP“ und „DDR“ keine Markenrechtsverletzung dar. Obwohl die Symbole der ehemaligen Ostblockstaaten mittlerweile als Marke für Bekleidungsstücke geschützt sind, dürfen Dritte sie auf Kleidungsstücken anbringen.

Onlinehändler, welche Mitbewerber wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen abmahnen, handeln rechtsmissbräuchlich, wenn es Ihnen nicht um eine ernsthaft gemeinte Überwachung des lauteren Wettbewerbes geht. Eine solche Intension hat das Oberlandesgericht Hamm im Falle eines Händlers bejaht, der einen Konkurrenten über einen zur Verwandtschaft gehörenden Anwalt zahlreiche Male abmahnen lies. Dem Urteil vom 24.03.2009 zum Az.: 4 U 211/08 lag folgender Sachverhalt zu Grunde.