Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt nach einem Urteil des BGH vom 11.02.2009 zum Aktenzeichen VIII ZR 274/07 die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Bleibt nach zweimaliger Nachbesserung ungeklärt, ob das erneute Auftauchen des Mangels erfolglosen Nachbesserungen des Verkäufers oder auf einer unsachgemäße Behandlung der Kaufsache nach erneuter Übernahme durch den Käufer beruht, so geht das zu Lasten des Käufers.

Das OLG Koblenz entschied am 28.10.2010 zum Aktenzeichen VI U 473/10, dass der Käufer eines Kraftfahrzeuges mit ausländischer Zulassung nicht gutgläubig Eigentum erwerben kann, wenn er es unterlässt, sich eine Originalankaufsrechnung des Verkäufers vorlegen zu lassen und er auch keine anderen Erkenntnisse über das Eigentum des Verkäufers hat. Die Klägerin, eine in Belgien ansässige Leasingbank, erwarb im Jahr 2008 zwei Fahrzeuge Mercedes-Benz C 220 CDI Elegance und überließ sie der belgischen Firma D. auf der Grundlage von Leasingverträgen. Eigentümerin blieb die Klägerin. Später kündigte die Klägerin die Leasingverträge wegen Zahlungsrückständen und erwirkte ein Urteil auf Herausgabe der Fahrzeuge.

Nach § 270 BGB hat der Schuldner Geld im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln.

Häufig sind Mandanten rechtsschutzversichert und der Rechtsanwalt übernimmt für den Mandanten, im Fall der außergerichtlichen und im Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung, die Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer.

Das KG Berlin hat entschieden, dass Aufnahmen eines Hauses für die Internetseite Google Street View, die nicht unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder eine Wohnung darstellen, zulässig sind.

Die Kosten die bei einem Zivilprozess entstehen, können nach § 33 I EStG bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Das hat der Bundesfinanzhof unter Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung am 12.05.2011 entschieden (Aktenzeichen VI R 42/10).

Wird die Wohnung einer Familie durch das Sondereinsatzkommando der Polizei gestürmt und erleidet zudem der Hund eine Schussverletzung an der Pfote, so hat die Familie keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 13.04.2011, Aktenzeichen: VIII[nbsp]ZR[nbsp]220/10, eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, ob der Ort der Nacherfüllung bzw. Mangelbeseitigung im Kaufrecht der Ort des Verkäufers oder der Ort des Käufers ist.

Das Landgericht Lüneburg hat unter dem 30.11.2011, Az.: 4 S 44/11, festgestellt, dass Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen.

Das Oberlandesgericht Kiel (Az.: 2 U 12/11) hat entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter keinerlei Zusatzgebühren verlangen darf, wenn der Mobilfunknutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraumes keine Anrufe tätigt und auch keinen SMS-Verkehr hat.